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Gemeinsame Stellungnahme von DGKJP und BAG KJPP zu den Änderungsanträgen von SPD und CDU zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (BT Drucks. 19/9770)

hier: Regelungen für die (kinder- und jugend-)psychiatrischen Institutsambulanzen (PIAs), Änderungsanträge 25 und 28

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete in Gesundheitsausschuss und Bundestag,

wir bitten Sie, aus fachlichen Gründen den benannten Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen nicht zuzustimmen.

Zu Änderungsantrag 25:

Es soll in § 120 (2) SGB V ergänzt werden, dass die Abrechnung der ärztlichen Leistungen der PIAs nach EBM erfolgen solle, sofern Ziffern für eine berufsgruppenübergreifende Versorgung schwer psychisch Kranker analog einer noch zu erstellenden G-BA Richtlinie seitens des ergBA festgelegt worden sind.
Hierzu sei ausgeführt,

  1. dass bereits bisher sozialpsychiatrische Leistungen, die gemäß der Sozialpsychiatrie-Vereinbarung nach § 85 (2) und § 43a SGBV für psychisch kranke Kinder und Jugendliche im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung erbracht werden, im EBM nicht abgebildet sind und mit dem formulierten Auftrag ebenfalls noch nicht abgebildet werden können – ein wesentliches Element kinder- und jugendpsychiatrischer Arbeit bliebe damit bei der Abrechnungsfähigkeit ausgespart, das auch die Tätigkeiten in unseren PIAs umfasst.
  2. dass in der vorgesehenen Regelung die Besonderheiten des Muster-Rahmenvertrages für psychiatrische Institutsambulanzen für Kinder und Jugendliche nicht erwähnt sind, deren Einschlusskriterien in eine Versorgung durch eine PIA sich von denen Erwachsener deutlich unterscheiden.
  3. dass die PIA-Dokumentationsvereinbarung nach § 295 (1b) SGBV, erst im Jahr 2019 eingeführt, bereits das Ziel verfolgt, den bereits aus dem § 17d (1) KHG heraus bestehenden Prüfauftrag an das InEK und die Selbstverwaltung hinsichtlich der Einbeziehung der Institutsambulanzen in das psychiatrische Entgeltsystem vorzubereiten. Sie ist noch nicht ausgewertet worden. Es ist nicht einsehbar, dass mit dem vorgesehenen Änderungsvorschlag § 17d KHG konterkariert wird. Bisher war mit vorhandenen Daten nicht belegt, ob sich bei der bundesweit überaus heterogenen Versorgung mit den bekanntlich sehr seltenen Fachärzten für Kinder- und Jugendpsychiatrie und –psychotherapie und den ebenfalls äußerst heterogenen Finanzierungsmodalitäten die Leistungen kinder- und psychiatrischer Institutsambulanzen annähernd vergleichen lassen und ob, um die Versorgung nicht zu gefährden, vor einer Vereinheitlichung der Vergütung nicht ein Konvergenzprozess erforderlich wäre.

Wir erlauben uns darüber hinaus die Bemerkung, dass eine derart umfassende Veränderung der Leistungsvergütung (kinder- und jugend-)psychiatrischer Institutsambulanzen ein Anhörungsverfahren benötigt hätte.

Zu Änderungsantrag 28, hier insbesondere Ziff. 2 bb

Nach diesem Vorschlag sollen die (kinder- und jugend-)psychiatrischen Institutsambulanzen, die in ihnen beschäftigten Ärzte (zu fragen wäre: warum nicht die Psychotherapeuten?) und „in geeigneter Form“ die erbrachten Leistungen der KV übermitteln. Wir verweisen auf die PIA-Dokumentationsvereinbarung nach § 295 (1b) SGBV. Die hier vereinbarte Leistungserfassung ist mit den bisherigen EBM-Ziffern nur begrenzt kompatibel, bildet aber das Leistungsgeschehen in den kinder- und jugendpsychiatrischen PIAs zu unserer Zufriedenheit ab. Diese Daten werden dem InEK als Datenstelle für die seitens der Krankenhäuser zu erstellenden Daten übermittelt. Eine Doppeldokumentation der PIA-Leistungen – einmal nach KV-Muster, einmal nach Dokumentationsvereinbarung – würde den Dokumentationsaufwand in den Ambulanzen stark verkomplizieren und ist weder im Interesse der Patienten noch der Versorgung. Darüber hinaus wird darauf aufmerksam gemacht, dass in aller Regel die in der PIA tätigen Ärzte auch Funktionen für die Krankenhausstationen übernehmen, in der Notfallversorgung, in Bereitschafts- und Hintergrunddiensten, in der Facharztweiterbildung in oberärztlicher Funktion usw., und dass die Inanspruchnahme durch diese anderen Aufgaben durchaus schwanken kann und im Sinne einer flexiblen Personaleinsatzplanung auch schwanken muss. Eine Mitteilung von verlässlich festgelegten Stellenanteilen ist somit kaum möglich ohne wiederum erheblichen zusätzlichen Dokumentationsaufwand.

Mit vielen guten Gründen haben wir bereits die Anrechnung unserer Institutsambulanzen auf die Versorgung durch Niedergelassene Kinder- und Jugendpsychiater*innen in Bayern im Jahr 2013 abgelehnt. Damals war nur eine hälftige Anrechnung im Gespräch. Jüngst erst haben sowohl das Gutachten des Sachverständigenbeirats Versorgungsplanung für den G-BA als auch die Bedarfsplanungsrichtlinie des G-BA selbst festgestellt, dass es einen klaren Nachholbedarf in der vertragsärztlichen Versorgung für das Fachgebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie und –psychotherapie gibt. Sollte durch die Anrechnung von PIA-Ärzten auf die Versorgung dieser weiter bestehende Bedarf verschleiert werden, müssen wir das im Interesse unserer Patient*innen klar ablehnen. Des Weiteren wären in der Anrechnung auf den Versorgungsgrad auch die sozialpädiatrischen Zentren zu berücksichtigen, die im Änderungsantrag keine Berücksichtigung finden und nicht „mitgedacht“ worden sind.

Somit müssen wir mit Bedauern feststellen, dass die Änderungsanträge ohne tiefere Kenntnis und Berücksichtigung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung erstellt worden sind. Wir bitten darum, diese im Interesse der Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher nicht zu verabschieden.

Berlin/Schleswig, 25.09.2019

 

Download:

Gemeinsame STN zu Änderungsanträgen PsychThGAusbRefG