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Stellungnahme zur Errichtung eines Hilfesystems für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 (Bundesrepublik Deutschland) bzw. 1949-1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. stationären psychiatrischen

I.    Einleitung:

Die DGKJP begrüßt die Bestrebungen des BMAS ein Hilfesystem  für Menschen einzurichten, die als Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behinderten- bzw. stationären psychiatrischen Einrichtungen Unrecht und Leid erfahren haben.


Für sinnvoll wird die Einteilung des geplanten Hilfesystems in 3 bzw. 4 Komponenten erachtet:

1.)    Gesellschaftliche Beachtung und Anerkennung
2.)    Wissenschaftliche Aufarbeitung
3.)    Personenbezogene Geldleistungen
4.)    Pauschalbetrag/ Rentenersatzleistung

II.    Stellungnahme zu den Eckpunkten:

Die Unterbringung und Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen in stationären Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR waren aus heutiger Sicht nicht per se unrechtmäßig. Allerdings ist es in den stationären Einrichtungen zu körperlichen, psychischen und sexuellen Misshandlungen gekommen, und allerdings war die Menschenwürde nicht in allen Einrichtungen gewährleistet. Wir gehen davon aus, dass nicht alle Einrichtungen betroffen waren, auch wenn hier noch eine umfangreiche historische Aufarbeitung erforderlich ist, um Klarheit zu erhalten. Wie schon mehrfach formuliert, unterstützen wir deshalb ausdrücklich auch die geplante medizinhistorische Aufarbeitung der Vorfälle. Diese sollte u.a. zum Ziel haben, Zeiträume je Einrichtung zu definieren in denen Übergriffe wahrscheinlich waren und bekanntermaßen vorgekommen sind. Dazu leisten auch die Betroffenenverbände mit ihren Erfahrungsberichten einen wesentlichen Beitrag.

Wir sind bereit, durch Aktenanalysen und Analysen von weiterem verfügbarem Material sowie durch Zeitzeugenberichte zur wissenschaftlichen Aufarbeitung dieser Zeit aktiv beizutragen. DGKJP und BAG KJPP haben ihre Mitglieder mehrfach aufgefordert vorhandene Aktenbestände trotz Ablauf der Aufbewahrungsfristen nicht zu vernichten.

Wichtig ist aus unserer Sicht auch, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs, insb. die Voraussetzungen zur Glaubhaftmachung, möglichst niedrigschwellig gehalten werden. Die Betroffenen sollen von Retraumatisierungen durch weitere Begutachtungen verschont bleiben. Wir begrüßen die diesbezüglichen Vorschläge im Eckpunktepapier, wonach für den Nachweis der andauernden Belastung und der Glaubhaftmachung ein niedrigschwelliger Ansatz vorgesehen ist. Aus fachlicher Sicht ist das Einschalten von ärztlichen Gutachtern zum Nachweis des Anspruchs nicht zielführend.

Sinnvoll ist aus Sicht der DGKJP auch, dass die Länder, wo immer möglich, die Anlaufstellen für die Betroffenen an bereits bestehende Strukturen, sei es auf kommunaler Ebene, sei es bei Sozial- und Behindertenverbänden, anknüpfen.
Dies hilft den meist sehr aufwändigen Aufbau neuer Strukturen auch im Sinne der Betroffenen in Grenzen zu halten.

Im individuellen Einzelfall haben sich die aktuellen Leiter damals bereits existierender Einrichtungen bereit erklärt, fälschlicherweise erstellte, teils diskriminierende Diagnosen (Psychopathie, Imbezillität etc.) aus heutiger Sicht kritisch zu kommentieren und zu revidieren.

III.    Zusammenfassung der Forderungen der DGKJP

1.)    differenzierte historische Forschungen in Einrichtungen für Kinder- und Jugendpsychiatrien im Zeitraum von 1949-1975 (West)
         und 1949 bis 1979 (Ost) im Sinne einer wissenschaftlichen Aufarbeitung
2.)    niedrigschwelliger Zugang zu Leistungen ohne zusätzliche Begutachtung
3.)    pauschale Abgeltung von Ansprüchen
4.)    individuelle Rehabilitation und Relativierung aus heutiger Sicht unzutreffender Diagnosen im individuellen Fall

Zusätzlich fordert die DGKJP die Politik nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Personalausstattung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie eine qualitativ hochwertige Behandlung auch in der Zukunft zulässt. Wir verweisen auf den Maßnahmenkatalog der DGKJP vom 25.06.2014.

Berlin, 11.11.2015

Prof. Dr. med. Jörg M. Fegert
Präsident der DGKJP

Download: Stellungnahme zur Errichtung eines Hilfesystems für Menschen, die als Kinder und in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. stationären psychiatrischen Einrichtungen Unrecht und Leid erfahren haben