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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)

Das Bundeskabinett hat am 26.09.2018 den Regierungsentwurf zu einem Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz) beschlossen. Die DGKJP nimmt zum Regierungsentwurf in der gebotenen Kürze wie folgt Stellung:

Zu § 10 SGB V

Die DGKJP begrüßt die Ausweitung des Schutzes behinderter Menschen bis ins Erwachsenenalter hinein durch die Familienversicherung.

Ebenso ist die unbürokratische Absicherung von im Haushalt lebenden Stief- und Enkelkindern zu begrüßen. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass Kinder, die aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten in Einrichtungen der Jugendhilfe oder aufgrund einer Behinderung außerhäuslich in der Behindertenhilfe leben müssen und die in der Regel einen besonders hohen kinder- und jugendpsychiatrischen Behandlungsbedarf aufweisen, versicherungsmäßig schlechter gestellt werden als in der Familie lebende Kinder und Jugendliche. Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass es sich wirklich um eine “alternative“ Definition und keine ersetzende Definition handelt.

Zu § 75 SGB V

Zu ergänzen ist aus unserer Sicht, dass die Versorgung von Akutfällen (§ 75 Abs.1a S.3 Nr.4 SGB V) für psychiatrisch erkrankte Kinder und Jugendliche in Krisensituationen nicht optimal durch die KV sichergestellt wird, was nach unserer Auffassung auch Folge der Bedarfsplanung nach der aktuellen Bedarfsplanungsrichtlinie ist. Die niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiater werden zur spezialisierten, fachärztlichen Versorgung gem. § 13 Bedarfsplanungsrichtlinie gerechnet. Dies führt dazu, dass die Bedarfsplanung überregional erfolgt.

Bisher werden für Akutfälle, ebenso wie für Notfälle, häufig die kinder- und jugendpsychiatrischen Institutsambulanzen angefragt, wenngleich im Bereich unserer niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen mit den neu eingeführten Sprechstunden eine sehr positive Entwicklung zu beobachten ist. Ärzte in Institutsambulanzen gem. § 22 Abs.2 Nr.2 Bedarfsplanungsrichtlinie weiterhin auf den Versorgungsgrad anzurechnen, halten wir allerdings bei der derzeitigen Aufgabenteilung für nicht zielführend – vielmehr müssten hierfür je nach regionalen Gegebenheiten sektorenübergreifende Vereinbarungen getroffen werden. Hier sehen wir einen besonderen Regelungsbedarf, den der Gesetzesentwurf nicht abbildet.

Zu § 87a SGB V

Die DGKJP begrüßt eine Überprüfung und Aktualisierung des EBM zu Gunsten der „sprechenden Medizin“ ausdrücklich. Insbesondere die Arbeit mit Familiensystemen bei psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen ist hoch aufwändig. Wir vermissen allerdings im Gesetzestext die explizite Nennung der Berufsgruppe der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, auch hinsichtlich der Überprüfung von deren Kostenstruktur.

Zu § 89a SGB V

Die abgestimmte sektorenübergreifende Zusammenarbeit wäre gerade im Fach Kinder- und Jugendpsychiatrie und –psychotherapie zur Sicherung der Behandlungskontinuität von Vorteil. Es sei aber darauf hingewiesen, dass aus unserer Sicht noch einige Fragen geklärt werden müssen, und die nächsten Schritte, jedenfalls was das Fach Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie anbelangt, wohl überlegt sein wollen. So sind  z.B. auch im Zusammenhang mit der neu im Gesetz normierten stationsäquivalenten Behandlung nach § 115 d SGB V noch einige Fragen offen. Dies betrifft u.a. die Einbindung der niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiater.

Zu § 92 SGB V

Die gestufte und gesteuerte psychotherapeutische Versorgung scheint aus unserer Sicht in unserem Fachgebiet wegen der bereits vorhandenen Differenzierungsmöglichkeiten (sozialpsychiatrische Versorgung, Versorgung durch Institutsambulanzen, psychotherapeutische Sprechstunden, Probatorik und Kurzzeittherapie sowie der nun in der Richtlinientherapie zusätzlich obligaten Gruppentherapie) bei der insgesamt geringen Versorgungsdichte je nach Region wenig zielführend zu sein. Für Kinder und Jugendliche wäre überdies ein mit „gestufter Versorgung“ verbundener mehrfacher Wechsel der Anlaufstelle und der behandelnden Person(en) in den meisten Situationen kontraproduktiv. Eher sollten Modelle gefunden werden, bisherige Ausschlusskriterien von sinnvollen und indizierten Parallelbehandlungen (z.B. Institutsambulanz und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten) kritisch zu hinterfragen und aufsuchende Diagnostik und Behandlung zu stärken. Ausschließliche Behandlungen nach den Psychotherapie-Richtlinien, wie sie hier angesprochen scheinen, betreffen die besonders bedürftigen Kinder zumeist gerade nicht.

Weiterer Handlungsbedarf

Obwohl der Kabinettsentwurf des TVSG unter Artikel 11 auch eine Änderung verschiedener arzneimittelrechtlicher Vorschriften enthält, vermissen wir weiterhin eine Veränderung des BtMG was die Mitgabe von Betäubungsmitteln anbelangt. Dies betrifft die Mitgabe an Sorgeberechtigte für die Versorgung bei Entlassung vor Feiertagen und Wochenenden, die bekanntlich auch durch Eltern und Patienten im Rahmen von Behandlungsabbrüchen effektuiert werden. Die DKG hat in ihrer Stellungnahme zum Pflegepersonalstärkungsgesetz (Stellungnahme vom 4.10.2018) ebenfalls auf die Problematik hingewiesen. So sieht auch die DKG eine erhebliche Beeinträchtigung der Versorgung von ADHS kranken Kindern nach der Entlassung aus dem Krankenhaus.

Wir haben dazu in Ihrem Hause vorgesprochen und geschrieben.

Auch die Rahmenbedingungen für Mitgaberegelungen für die Morgen- und Wochenendversorgung während teilstationärer Behandlung sind aus unserer Sicht zu klären.

Berlin, 06.11.2018

 

Kontakt:

DGKJP Geschäftsstelle
Reinhardtstraße 27B
10117 Berlin
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Download:

 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)